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Entscheid Bundesgericht

 

News in chronologischer Reihenfolge

Gemäss neustem Gutachten der Initianten verstösst die Initiative nicht gegen Bundesrecht.

 

Gutachten Dr.iur. Michael Kneller

gutachten-dr.-iur.-m.-kneller.pdf [4'633 KB]

 

Berichterstattung Radio Grischa 4.12.2014

http://www.suedostschweiz.ch/multimedia/audio/grischournal-sonderjagdinitiative

 

Bericht SO vom 5.12.2014

Pressemitteilung 4.12.2014 [530 KB]

 

Südostschweiz vom 10.02.2015 bitte Doppklick

 

Südostschweiz vom 3. März 2015 bitte Doppelklick

Es geht weiter !!!

 

Verwaltungsgericht GR : Initiative ist ungültig

http://www.srf.ch/news/regional/graubuenden/buendner-verwaltungsgericht-sonderjagdinitiative-ist-ungueltig

 

Informationen Juni 2016


Die Volksinitiative zur Abschaffung der Sonderjagd, welche mit über 10 000 beglaubigten Unterschriften eingereicht wurde, ist am 9. Februar 2015 vom Grossen Rat als ungültig erklärt worden, mit der Begründung, die Initiative verstosse gegen Bundesrecht. Die Debatte im Rat wurde sehr heftig und emotional geführt. Die Redner schweiften oft vom Thema ab. Das Initiativkomitee kann diesen Entscheid nicht akzeptieren, weil der Bund dem Kanton nicht vorschreibt, wie er die Jagd zu regeln hat. Die Abschaffung der Sonderjagd ist ja nur eine kleine Korrektur in der Bejagung des Wildes, aber ein grosser Schritt zur Verbesserung der Jagdethik und für die Winterruhe der Wildtiere. Die unter tierethischen Gesichtspunkten höchst fragliche Sonderjagd im November und Dezember ist zu einer eigentlichen Hochjagd mutiert.

Wir vom Initiativkomitee sind der festen Überzeugung, dass die Initiative nicht für ungültig erklärt werden kann, da sie nicht offensichtlich gegen Bundesrecht verstösst.
Der bei der Regierung eingegangene Auftrag von Grossrat Kasper, die Hochjagd im Oktober um vier Tage zu verlängern, wäre zwar ein Schritt in die richtige Richtung, kann aber unsere Anliegen nicht ganz erfüllen. Mittlerweile hat sich aber Grossrat Kasper von seinem eigenen Auftrag an die Regierung distanziert (vgl. Leserbrief: „Christian Kasper – ein jagdpolitischer Wendehals“). Wo bleibt die Glaubwürdigkeit eines vereidigten Politikers?

Zur Erreichung unseres Zieles blieb uns nur der Weg ans Verwaltungsgericht. Unser Rechtsberater, Dr. Michael Kneller hat Anfang März 2016 eine Verfassungs- und Stimmrechtsbeschwerde betreffend Entscheid des Grossen Rates vom 9. Februar 2016 beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden eingereicht. . Mit Datum vom 5. Juni 2016 folgte eine 60-seitige Replik unsererseits auf die Antwort aus der Kanzlei des Grossen Rates. Wir waren zuversichtlich, dass die kompetenten Argumente von Dr. Kneller nur schwer zu kontern sein würden. Trotz allem ist der Entscheid des Verwaltungsgerichtes zu Ungunsten unserer Initiative ausgefallen. Mit Urteil vom 8. März 2016 hat das Verwaltungsgericht unsere Beschwerde abgewiesen und damit die Initiative für ungültig erklärt, da sie gegen Bundesrecht verstosse.
Nun bleibt uns nur noch der Gang ans Bundesgericht, was aber mit weiteren, erheblichen Kosten verbunden ist. Da wir aber an die Gültigkeit unserer Intiative glauben, müssen wir diesen Weg beschreiten.

Die von unserem Rechtsberater Dr. Michael Kneller am 3. Mai 2016 eingereichte Stimmrechtsbeschwerde an das Bundesgericht stellt folgenden Antrag:
„Es sei das Urteil des Verwaltungsgerichtes Graubünden vom 8. März 2016 aufzuheben und der Grosse Rat anzuweisen, die Initiative betreffend Änderung von Art. 11 KJG neu (Kantonales Jagdgesetz) den Stimmbürgern zur Abstimmung vorzulegen“.Bis sich das Bundesgericht mit der Beschwerde befassen wird, dürfte noch ein paar Monate dauern, da die Gegenpartei, das Büro des Grossen Rates, bereits um eine Fristerstreckung beim Bundesgericht nachgesucht hat. Die Frist wurde bis zum 9. September 2016 erstreckt.

 

BKPJV:Auschluss von drei Initiativ-Mitgliedern

Südostschweiz vom Donnerstag, 23. Juni 2016
Bündner Jäger wollen keine Kritiker mehr in ihren Reihen
Der Bündner Patentjäger-Verband schliesst drei Mitglieder vom Verband aus, unter ihnen Christian Mathis, SVP-Grossrat und einer der Initianten der Sonderjagdinitiative. Dieser spricht von «Zensur».


von Reto Furter

Die Mitteilung vom Bündner Patentjäger-Verband (BKPJV) von gestern war dünn, aber sie hatte es in sich: Die Jäger haben den «Verbandsausschluss von drei Mitgliedern beschlossen». Einer der drei ist Christian Mathis, seit 2014 SVP-Grossrat im Kreis Küblis – und Mitglied im Initiativkomitee der Sonderjagdinitiative, welche die Bündner Sonderjagd abschaffen will.

Robert Brunold, Präsident des BKPJV, bestätigt den anfangs Juni schon angedrohten Ausschluss von Mathis (Ausgabe vom 7. Juni). Grund für den Ausschluss von Mathis und zwei Mitinitianten, welche nicht namentlich genannt werden, sei unter anderem eine Plakataktion an der letzten Higa gewesen. Ein Zeichen gesetzt «Es war ein schwieriger Entscheid, in diesem Fall war er aber unumgänglich.»

Jagdgegner seien dort mit einem Plakat mit getöteten Rehen vertreten gewesen, so Brunold – und der Forderung, dass man keine Tierquälerei auf der Jagd wolle. Mathis habe sich in der Folge öffentlich mit diesem Plakat solidarisiert. Und das geht nicht, findet Brunold. Wenn sich Jäger mit solchen Plakaten solidarisierten, dann sei das «verbandsschädigend». Man habe deshalb «ein Zeichen setzen müssen». Ein Ausschluss aus dem Verband sei laut Statuten möglich, wenn man sich «verbandsschädigend verhalte». Die Kritik des Initiativkomitees gegen die Sonderjagd habe sich «radikalisiert»; das Komitee werbe «respektlos, verbands- und jagdschädigend für seine Ziele», wie Brunold ausführte.

Christian Mathis selbst wirkte auf den Ausschluss gestern ziemlich gefasst. Verbandspräsident Brunold habe einen möglichen Ausschluss ja angetönt, so Mathis. Der Entscheid sei ihm per eingeschriebenem Brief mitgeteilt worden – aber der Ausschluss von drei Sonderjagdgegnern «kommt einer Zensur gleich». Man sehe jetzt hinter das Gesicht des Patentjäger-Verbandes. Es sei schon ein «irrsinniges Zeichen» vom BKPJV, ihn als Heckenschützen zu bezeichnen, sagte Mathis weiter.

Recht gibt ihm Christian Kasper, FDP-Grossrat und Präsident der parlamentarischen Jägerfraktion. Der Entscheid des BKPJV sei «politisch nicht klug», sagte er gestern. Ein Ausschluss sei «heikel». «Sachbezogene» Kritik erwünscht «Das kommt einer Zensur gleich. Man sieht jetzt hinter das Gesicht des Jäger-Verbandes.»

Der Vorstand habe sich den Entscheid über den Ausschluss nicht leicht gemacht, sagte Präsident Brunold. «Es war ein schwieriger Entscheid, in diesem Fall war er aber unumgänglich». Jäger müssten sich auf eine Stimme konzentrieren, wenn sie noch gehört werden wollten, wurde anlässlich der letzten Delegiertenversammlung des BKPJV gefordert (Ausgabe vom 23. Mai). Natürlich sei es «von Vorteil, wenn die Jägerschaft gegen aussen geeint auftritt», so Brunold – aber das heisse nicht, dass man andere Meinungen nicht toleriere. Man sei auf die Kritik angewiesen, aber sie müsse «sachbezogen» und «lösungsorientiert» sein.

Auf einen geeinigten Auftritt wird die Jägerschaft auch weiterhin setzen müssen. Nach wie vor stehen zwei jagdkritische Initiativen im Raum: die Sonderjagdinitiative, welche vom Grossen Rat und vom Verwaltungsgericht für ungültig erklärt worden ist und jetzt beim Bundesgericht hängig ist – und die noch weiter gehende Initiative «für eine naturverträgliche und ethische Jagd».


 

 

Termin Entscheid Bundesgericht

Sonderjagdinitiative erst nach der Jagd 2017 vor Bundesgericht



Ausschnitt Bündner Tagblatt vom:
Mittwoch, 30. August 2017



Bundesgericht Initiant Fortunat Ruffner und seine Mitstreiter der Sonderjagdinitiative müssen die diesjährige Hochjagd nicht unterbrechen, um an den Verhandlungen vor Bundesgericht in Lausanne dabei zu sein. Ursprünglich war die Verhandlung über die Ungültigkeitserklärung der Initiative zur Abschaffung der Sonderjagd auf den 27. September, mitten in der letzten Jagdwoche, angesetzt gewesen. Nun hat das Bundesgericht den Terminplan geändert

und die Verhandlung neu auf den 8. November 2017 angesetzt.

Damit kommt der Termin auch nicht mit der Steinwildjagd in Konflikt, die bis zum 5. November dauert. Mit dem neuen Termin ist auch gewährleistet, dass bis zum Start der ungeliebten Sonderjagd am 15. November klar ist, ob die Sonderjagdinitiative vom Grossen Rat zurecht für ungültig erklärt worden ist oder nicht.

 

Bundesgericht gibt Initianten recht

8. November 2017

Bundesgericht entscheidet über Gültigkeit der Initaitve und gibt Initianten recht.

(Siehe Berichte und TV unter "Medien")

 

Medienmitteilung der Initianten 8.11.2017


Volksinitiative zur Abschaffung der Sonderjagd
(Sonderjagdinitiative)



Medienmitteilung vom 8. November 2017

Wir sind sehr froh, dass das Bundesgericht so entschieden hat. Ein negativer Entscheid wäre aus Sicht unseres Demokratieverständnisses nur schwer verständlich gewesen.
Dass eine Initiative, die mit einer, in der Geschichte Graubündens, noch nie erreichten Höchstzahl an Unterschriften, mit fadenscheinigen Argumenten für ungültig erklärt wird, hätten wir nicht verstanden.
Nachdem wir die Antworten des Bundesamtes für Umwelt und Natur (BAFU) auf die Fragen der Richter aus Lausanne gelesen hatten, waren wir sehr optimistisch, dass uns das Bundesgericht Recht gibt und die Volksinitiative zur Abschaffung der Sonderjagd für gültig erklärt.
Die Argumente der Bündner Regierung und der Mehrheit des Grossen Rates, dass die Initiative gegen Bundesrecht verstosse, hat das BAFU widerlegt. Ausserdem haben zwei Rechtsgutachten bereits darauf hingewiesen, dass die Sonderjagdinitiative nicht „offensichtlich“ zum Bundesrecht im Widerspruch steht.


Ungültigkeit: Regierungsrat Mario Cavigelli wusste seit 5. Januar 2015, aus einem Schreiben des BAFU, also vor der Behandlung der Initiative im Grossen Rat in der Februar-Session 2015, dass die Initiative nicht bundesrechtswidrig ist. Er hat die 120 Grossräte und die ganze Bündner Bevölkerung absichtlich in die Irre geführt.
Wir haben ein E-Mail von Mario Cavigelli an das BAFU vom 19. Dezember 2014, in dem er schreibt: „Ich gehe davon aus, dass sich das BAFU nach sorgfältiger Prüfung der regierungsrätlichen Botschaft und der beiden entsprechenden Gutachten dem Standpunkt der Regierung anschliessen kann. Andernfalls muss vor der Beratung der Sonderjagdinitiative in der Februar-Session 2015 des kantonalen Parlaments ein Meinungsaustausch zwischen dem BAFU und dem Kanton Graubünden stattfinden. Zu verhindern ist insbesondere, dass BAFU und Kanton unterschiedliche Auffassungen über die Gültigkeit der Sonderjagdinitiative kommunizieren.“

Waldgesetz:
Entgegen den Behauptungen der Regierung schreibt der Bund keine Bejagungspflicht vor. Aussage von Mario Cavigelli während der Debatte im Grossen Rat: „Wie man den Schutz des Waldes sicherstellen muss mit Blick auf Populationen von Wildtieren. Die erste Massnahme: Man muss Jagen. Man muss jagen, steht im Waldgesetz“.
Dazu schreibt das BAFU: dass die natürliche Verjüngung der Wälder grundsätzlich nie alleine nur durch eine „hinreichende Bejagung“ erreicht werden könne.



Nationalpark:
Die Hirschpopulation um den Nationalpark sei unmöglich zu regulieren ohne die Sonderjagd. Stimmt nicht. Die Eidgenössische Nationalparkkommission, kann die Abschüsse von Rotwild oder deren Austreiben aus dem Park zulassen. Ein Rothirschabschuss wurde im Jahr 1987 bereits einmal ausgeführt.



Zuwandernde Tiere aus dem angrenzenden Ausland:
Entgegen den Behauptungen, dass diese Tiere erst im November/Dezember über die Grenze kommen würden, ist mit dem Besenderungsprojekt Rätikon 2015 widerlegt worden. Die Hirsche sind spätestens Ende Oktober wieder zurück in Graubünden.



Regiejagd:
Regierungsrat Mario Cavigelli sagte während der Debatte in der Februar-Session des Grossen Rates 2015, dass der Kanton keine rechtliche Grundlage habe, eine Regiejagd durchzuführen. Das BAFU bestätigt die Ansicht der Initianten, dass es dazu keine gesetzliche Grundlage brauche; dieses Recht beruhe auf historischen Gegebenheiten (Regalrecht).
Herr Cavigelli ging in seiner Rede sogar soweit, dass er sagte „Eine Erfindung aus Klosters, Dr. Kneller“ (gemeint ist unser Gutachter und Rechtsberater)
Dazu ist zu sagen, dass das Amt für Jagd und Fischerei bereits Regiejagden ausführt, so wurden zum Beispiel im Jahr 2015 bereits 325 Hirsche von der Wildhut erlegt.



Fazit:
Aus Sicht des BAFU ist nicht auszuschliessen, dass die Ziele der Wildbestandregulierung und dadurch der Sicherung der natürlichen Waldverjüngung sich auch mit einem anderen Massnahmenmix als die Sonderjagd erreichen liesse.

Es freut uns, dass das Bündner Stimmvolk nun über diese Initiative abstimmen kann.
Unsere Arbeit von fünf Jahren hat sich gelohnt. Es war nicht immer leicht, die Anfeindungen des BKPJV (Bündner Kantonaler Patentjäger Verband) und seiner Zeitung zu verkraften.

Das Initiativkomitee:

Christian Mathis
Fortunat Ruffner
Renatus Casutt
Jakob Dönz
Erhard Michel
Sepp Nuth
Toni Jäger