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Sonderjagdinitiative GR

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Medienmitteilung vom 8.11.2017 der Initianten

Volksinitiative zur Abschaffung der Sonderjagd
(Sonderjagdinitiative)

Medienmitteilung vom 8. November 2017

Wir sind sehr froh, dass das Bundesgericht so entschieden hat. Ein negativer Entscheid wäre aus Sicht unseres Demokratieverständnisses nur schwer verständlich gewesen.
Dass eine Initiative, die mit einer, in der Geschichte Graubündens, noch nie erreichten Höchstzahl an Unterschriften, mit fadenscheinigen Argumenten für ungültig erklärt wird, hätten wir nicht verstanden.
Nachdem wir die Antworten des Bundesamtes für Umwelt und Natur (BAFU) auf die Fragen der Richter aus Lausanne gelesen hatten, waren wir sehr optimistisch, dass uns das Bundesgericht Recht gibt und die Volksinitiative zur Abschaffung der Sonderjagd für gültig erklärt.
Die Argumente der Bündner Regierung und der Mehrheit des Grossen Rates, dass die Initiative gegen Bundesrecht verstosse, hat das BAFU widerlegt. Ausserdem haben zwei Rechtsgutachten bereits darauf hingewiesen, dass die Sonderjagdinitiative nicht „offensichtlich“ zum Bundesrecht im Widerspruch steht.


Ungültigkeit:
Regierungsrat Mario Cavigelli wusste seit 5. Januar 2015, aus einem Schreiben des BAFU, also vor der Behandlung der Initiative im Grossen Rat in der Februar-Session 2015, dass die Initiative nicht bundesrechtswidrig ist. Er hat die 120 Grossräte und die ganze Bündner Bevölkerung absichtlich in die Irre geführt.
Wir haben ein E-Mail von Mario Cavigelli an das BAFU vom 19. Dezember 2014, in dem er schreibt: „Ich gehe davon aus, dass sich das BAFU nach sorgfältiger Prüfung der regierungsrätlichen Botschaft und der beiden entsprechenden Gutachten dem Standpunkt der Regierung anschliessen kann. Andernfalls muss vor der Beratung der Sonderjagdinitiative in der Februar-Session 2015 des kantonalen Parlaments ein Meinungsaustausch zwischen dem BAFU und dem Kanton Graubünden stattfinden. Zu verhindern ist insbesondere, dass BAFU und Kanton unterschiedliche Auffassungen über die Gültigkeit der Sonderjagdinitiative kommunizieren.“


Waldgesetz:
Entgegen den Behauptungen der Regierung schreibt der Bund keine Bejagungspflicht vor. Aussage von Mario Cavigelli während der Debatte im Grossen Rat: „Wie man den Schutz des Waldes sicherstellen muss mit Blick auf Populationen von Wildtieren. Die erste Massnahme: Man muss Jagen. Man muss jagen, steht im Waldgesetz“.
Dazu schreibt das BAFU: dass die natürliche Verjüngung der Wälder grundsätzlich nie alleine nur durch eine „hinreichende Bejagung“ erreicht werden könne.


Nationalpark:
Die Hirschpopulation um den Nationalpark sei unmöglich zu regulieren ohne die Sonderjagd. Stimmt nicht. Die Eidgenössische Nationalparkkommission, kann die Abschüsse von Rotwild oder deren Austreiben aus dem Park zulassen. Ein Rothirschabschuss wurde im Jahr 1987 bereits einmal ausgeführt.


Zuwandernde Tiere aus dem angrenzenden Ausland:
Entgegen den Behauptungen, dass diese Tiere erst im November/Dezember über die Grenze kommen würden, ist mit dem Besenderungsprojekt Rätikon 2015 widerlegt worden. Die Hirsche sind spätestens Ende Oktober wieder zurück in Graubünden.


Regiejagd:
Regierungsrat Mario Cavigelli sagte während der Debatte in der Februar-Session des Grossen Rates 2015, dass der Kanton keine rechtliche Grundlage habe, eine Regiejagd durchzuführen. Das BAFU bestätigt die Ansicht der Initianten, dass es dazu keine gesetzliche Grundlage brauche; dieses Recht beruhe auf historischen Gegebenheiten (Regalrecht).
Herr Cavigelli ging in seiner Rede sogar soweit, dass er sagte „Eine Erfindung aus Klosters, Dr. Kneller“ (gemeint ist unser Gutachter und Rechtsberater)
Dazu ist zu sagen, dass das Amt für Jagd und Fischerei bereits Regiejagden ausführt, so wurden zum Beispiel im Jahr 2015 bereits 325 Hirsche von der Wildhut erlegt.


Fazit:
Aus Sicht des BAFU ist nicht auszuschliessen, dass die Ziele der Wildbestandregulierung und dadurch der Sicherung der natürlichen Waldverjüngung sich auch mit einem anderen Massnahmenmix als die Sonderjagd erreichen liesse.

Es freut uns, dass das Bündner Stimmvolk nun über diese Initiative abstimmen kann.
Unsere Arbeit von fünf Jahren hat sich gelohnt. Es war nicht immer leicht, die Anfeindungen des BKPJV (Bündner Kantonaler Patentjäger Verband) und seiner Zeitung zu verkraften.

Das Initiativkomitee:

Christian Mathis
Fortunat Ruffner
Renatus Casutt
Jakob Dönz
Erhard Michel
Sepp Nuth
Toni Jäger